Coronavirus: Allgemeinverfügung

Bars, Cafés und Spielplätze müssen schließen

Coronavirus
Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass vorsorglich weite Teile des öffentlichen Lebens drastisch eingeschränkt werden müssen.

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung von Coronavirus-Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind dazu gedacht, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen, und daher erforderlich.

Stadt Lüdenscheid setzt Vorgaben des Landes um

Entsprechend hat das Land NRW am Dienstag, 17. März, eine „Ergänzung des Erlasses zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen“ vom 15. März herausgegeben. Die Stadtverwaltung Lüdenscheid setzt diesen nun mit einer Ergänzung der bereits seit 16. März geltenden Regelungen (Allgemeinverfügung) für die Stadt Lüdenscheid um. Die Erweiterung betrifft folgende Bereiche und tritt ab sofort in Kraft.

Bars, Clubs, Diskos, Theater und Kinos geschlossen

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und Cafés, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen schließen. Dieselbe Regelung gilt für Prostitutionsbetriebe. Auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen und ähnlichen Einrichtungen ist ab sofort untersagt.

Auch öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich ist der Betrieb nicht mehr gestattet.

Reisebus-Reisen sind ab sofort verboten.

Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen dürfen ebenfalls derzeit nicht mehr öffnen.

Spiel- und Bolzplätze gesperrt

Das Verbot betrifft ab sofort auch die Spiel- und Bolzplätze in der Stadt. Darüber hinaus ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten.

Restaurant und Speisegaststätten schließen um 15 Uhr

Über die bereits erlassenen Regelungen für Restaurants und Speisegaststätten hinaus sind nun auch deren Öffnungszeiten betroffen: Sie dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und müssen spätestens um 15 Uhr schließen.

Während der Öffnungszeiten gelten strenge Auflagen. Zum Beispiel:

  • Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
  • Reglementierung der Besucherzahl
  • Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern
  • Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen

Alle Einzelhandelsgeschäfte sind ab dem 18. März 2020 zu schließen. Ausgenommen sind hiervon nur:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Der Zugang zum Stern-Center ist ab sofort nur noch erlaubt, um sich in den oben genannten Geschäften zu versorgen.

Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenmärkte und Apotheken dürfen sonntags öffnen

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken sowie Geschäfte des Großhandels dürfen bis auf weiteres auch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Alle Geschäfte und Verkaufsstellen müssen künftig darauf achten, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Hotels, Pensionen und ähnliche Betriebe dürfen keine Übernachtungen für Touristen mehr anbieten.

Die gesamte Allgemeinverfügung  und deren Ergänzung finden Bürgerinnen und Bürger unter diesem Link.

Lüdenscheid, 18. März 2020

Gesamte Allgemeinsverfügung mit den aktuellen Ergänzungen